Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 26.01.2016

 

DeineStadtklebt.de
Ein Projekt der Hauptstadtader GmbH
Käthe-Niederkirchner-Str. 39
10407 Berlin

 

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Tel.: +49 (0) 30 85 61 49 15 - 0
Fax.: +49 (0) 30 85 61 49 15 - 20

www.hauptstadtader.de

 

Geschäftsführer: Paul Kündiger

 

Eintragung im Handelsregister Registergericht: AG Charlottenburg
Registernummer: HRB 155383B
USt.-IdNr.: DE293215910
Finanzamt Berlin Mitte / Tiergarten

 

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Bestellern (nachfolgend Kunden genannt) und der Hauptstadtader GmbH (nachfolgend Händler genannt). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung.

Der Vertragstext dieser ABG ist gespeichert. Jeder kann diese zu jeder Zeit auf der Internetseite des Onlineshops www.DeineStadtKlebt.de einsehen. Sie gelten als gelesen und vereinbart, wenn eine Bestellung abgegeben wird. Gegenbestätigungen durch den Kunden mit dem Hinweis auf dessen eigene AGB werden nicht akzeptiert und wird widersprochen, soweit nicht anders schriftlich von uns bestätigt. Entsprechendes gilt für mündliche Nebenabsprachen oder Ergänzungsvereinbarungen zum schriftlichen Vertrag.

 

2. Begriffsbestimmungen

Sofern und soweit in den nachfolgenden Vorschriften von Kunden die Rede ist, handelt es sich um Regelungen, die für jede Art von Bestellung, unabhängig von der Person des Kunden gelten. Sofern und soweit von Verbrauchern gesprochen wird, sind Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches gemeint. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift sind Verbraucher natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts, welche die Bestellung außerhalb ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeitskreise aufgeben.

 

3. Mindestalter

Ein Vertragsschluss erfolgt nur mit juristischen Personen oder mit Volljährigen. Der Kunde bestätigt mit dem Akzeptieren der AGB auch, dass er volljährig ist.

 

4. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

 

5. Liefergebiet

Es werden über den Webshop nur Bestellungen angenommen, bei denen sowohl die Anschrift des Kunden als auch die Lieferadresse in Deutschland, Österreich und der Schweiz liegen. Bestellungen aus anderen Ländern oder Lieferungen in andere Länder sind nur auf Anfrage nach individueller Absprache möglich.

 

6. Vertragsschluss

Das Angebot des Händlers ist freibleibend. Ein Lieferungszwang besteht nicht.

 

a) Verfahren in Online-Bestellformular Die Bestellung (bzw. das Kaufangebot) der im Warenkorb enthaltenen Waren erfolgt durch Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Grundlage dieser AGB durch den Kunden im Online-Verfahren durch Anklicken des Buttons „Kaufen“. Die Annahme durch den Händler erfolgt unmittelbar nach Absenden der Bestellung durch eine entsprechende Vertragsannahmebestätigung.

b) Bestellung per Brief, E-Mail, Telefon, Fax. Die Bestellung erfolgt durch Abgabe eines Angebots auf Grundlage dieser AGB durch den Kunden per Brief oder mittels von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Fax, E-Mail). Der Händler nimmt die Bestellung durch Übersendung einer Auftragsbestätigung (Annahme) an.

 

Sofern das Angebot des Kunden durch den Händler nicht wie gewünscht angenommen werden kann, wird der Händler dem Kunden nach Möglichkeit ein Angebot unterbreiten, das dessen Wünschen und Vorstellungen nahekommt.

 

7. Vertragsdurchführung – Datenvorgaben

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die gelieferten Daten keine Inhalte beinhalten, die verfassungsfeindlich, sittenwidrig, gewaltverherrlichend sind, strafrechtliche Normen verletzen, diskriminierend sind oder geeignet, andere aufgrund ihrer weltanschaulichen, politischen oder religiösen Einstellung abzuwerten. Darüber hinaus dürfen keine Inhalte geliefert werden, die geeignet sind, Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte zu verletzen.

Der Händler behält sich das Recht vor, stichprobenartig Sichtprüfungen durchzuführen.

Der Händler führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den angegebenen Dateiformaten anzuliefern, welche jederzeit auf der Internetseite www.DeineStadtKlebt.de/Datenvorgaben einzusehen sind. Für abweichende Dateiformate kann der Händler keine fehlerfreie Leistung gewährleisten, außer dieses Format ist vorab schriftlich genehmigt worden. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Händler zu verantworten sind.

Sofern der Kunde die Daten nicht wie vereinbart rechtzeitig und druckfähig nach den Vorgaben des Händlers liefert, kann es zu Verzögerungen kommen. Der Händler bietet als kostenlosen Service an, alle zugesandten Druckdaten auf technische Druckfähigkeit zu überprüfen (Beschnitt, DPI, Farbmodus, Format). Dies bezieht sich nicht auf den Inhalt oder gestaltungstechnische Aspekte der Druckdaten. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Der Händler ist berechtigt Kopien anzufertigen, verpflichtet sich aber nicht, diese nach Auftragsdurchführung zu archivieren.

Der Händler behält sich vor, einen Auftrag nach Setzung einer Nachfrist zu stornieren, wenn vom Kunden keine Vorauszahlung und kein Datenupload getätigt wurde.

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind branchenüblich produktionstechnisch bedingt. In diesen Fällen wird die Mehrlieferung nicht berechnet. Im Falle einer Minderlieferung erfolgt nur eine anteilige Berechnung.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren verbleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag im Eigentum des Händlers. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, verbleibt die Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden beim Händler.

Die im Zuge eines Auftrages hergestellten Werkzeuge (Stanzformen/ Prägestempel etc.) bleiben im Eigentum des Händlers. Eine Herausgabe an den Kunden ist nur nach schriftlicher Absprache möglich und mit weiteren Kosten verbunden.

 

9. Preise, Zahlungsmodalitäten

Die im Onlineshop veröffentlichten Preise sind stets aktuell gehalten und gelten bei einer Bestellung, solange die angegebenen Auftragsdaten unverändert bleiben, höchstens aber bis einen Monat nach Auftragseingang beim Händler. Ausgenommen hiervon sind Aktionspreise, die ersichtlich als Spezialangebote ausgewiesen sind, dazu zählen auch die monatsbezogenen Sonderangebote.

Der durchschnittliche Farbverbrauch im Siebdruck liegt in der Kalkulation bei 30% Farbdeckung der Gesamtfläche. Sollte der Farbauftrag erheblich abweichen, behalten wir uns vor, diesen nachzuberechnen. Dies wird vor Auftragsdurchführung abgestimmt. Die Lieferzeit wird dadurch nicht beeinflusst.

Skonti werden nicht gewährt, wenn nicht ausdrücklich vorher schriftlich vereinbart.

Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung erfolgt, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, immer als Vorkasse/ Paypal, per Nachnahme oder bar bei Selbstabholung. Die Art kann bei der Bestellung gewählt werden. Weiterhin wird nur an nachvollziehbare Bestelladressen geliefert. Ein Versand an Postfachadressen (oder Paketstationen) scheidet aus, wenn nicht eine anderweitige vollständige Anschrift angegeben wird. Im Einzelfall (z.B. Neukunden) behält sich der Händler eine Lieferung erst nach erfolgtem Zahlungseingang (Vorkasse) vor.

Die Forderung ist erst erfüllt, wenn der Betrag dem Konto des Händlers gutgeschrieben ist.

Die Preise sind den jeweiligen Angeboten zugeordnet, in EURO angegeben und enthalten die in Deutschland gültige gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%.

Der Versand nach Österreich erfolgt umsatzsteuerfrei, sofern der Kunde Unternehmer ist und eine Bestellung für sein Unternehmen tätigt, bei der Bestellung seine europaweit gültige Umsatzsteuer ID angibt, welche daraufhin vom Händler überprüft wird. In allen anderen Fällen wird die deutsche Umsatzsteuer erhoben.

Der Versand in die Schweiz erfolgt umsatzsteuerfrei (wenn Rechnungsadresse ebenfalls Schweiz/ Drittland ist.). Lieferungen in die Schweiz können Importzöllen und Einfuhrsteuern unterliegen, die von den zuständigen Behörden bei der Einfuhr erhoben werden. Jegliche dieser Steuern und Zölle sind zusätzlich zum Kaufpreis zu tragen. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Versteuerung und Verzollung selbst verantwortlich.

 

10. Versandkosten

Für den regulären Versand innerhalb Deutschlands fallen keine gesonderten Kosten an. Die Kosten für Sendungen nach Österreich oder der Schweiz werden anhand der eingegebenen Bestelldaten konkret berechnet und während der Bestellung angezeigt.

Sofern der Kunde eine besondere Versandart wünscht (z.B. Express) und anklickt, fallen gesonderte Kosten an, die gesondert aufgeführt werden und es wird ein Endpreis inklusive aller Preisbestandteile angezeigt. Siehe auch www.DeineStadtKlebt.de/Versandkostenaufstellung

 

11. Produktions- bzw. Lieferzeiten

Der Kunde kann die jeweiligen Lieferzeiten entsprechend der zu wählenden Bestellung während des Bestellvorgangs  dem Onlineshop entnehmen.

Die beim Bestellvorgang angezeigten Liefer- bzw. Fertigstellungstermine sind verbindlich. Der Tag der Bestellung gilt nur als einzurechnender Werktag, wenn die Bestellung und die druckfähigen Daten bis 10 Uhr eingegangen sind.

Sofern der Kunde die Selbstabholung der Ware gewählt hat, erhält dieser eine Mitteilung, wenn die Ware fertiggestellt ist und abgeholt werden kann.

Bei Nichteinhaltung ist dem Händler eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt können vom Kunden bestellte und abgenommene Lieferungen und Leistungen von uns berechnet werden.

 

12. Rücktritt durch den Händler (Storno), Kosten

Der Händler kann von dem Vertrag zurücktreten (Storno), wenn der Auftrag nicht den Druckvorgaben entspricht, insbesondere wenn ersichtlich die Gefahr besteht, dass Rechte Dritter beeinträchtigt werden könnten (Persönlichkeitsrechte, gewerbliche Schutzrechte).

Kommt der Kunde nach Vertragsschluss seiner Pflicht zur Lieferung der Vorlagedaten und/oder bei vereinbarter Vorkasse seiner vertraglichen Zahlungspflicht nicht nach, ist der Händler berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten (Storno).

 

13. Sachmängelhaftung, Schadensersatz

Toleranzen:

Der Händler und der Kunde sind sich einig, dass es aus technischen Gründen zu branchenüblichen Farbabweichungen (bis zu 10% vom Gesamtfarbwert) zwischen den in der Datei des Kunden festgelegten Farbwerten und den gedruckten Farben kommen kann, sowie zu Abweichungen im Beschnitt bis zu +/- 2mm je Seite und Verschnitt bis zu 1 Grad. Bei mehrfarbigen Siebdruckaufklebern ist eine Toleranz (Versatz von Sieb zu Sieb) in der Passgenauigkeit der Farben von bis zu +/- 1mm hinzunehmen. Die Toleranzen sind produktionsbedingt hinzunehmen. Ebenso können auch leichte Kleberückstände an den Seiten der Aufkleber je nach Material auftauchen. Diese Abweichungen sind herstellungstypisch und gelten ebenfalls nicht als Mangel.

Darüber hinaus wird vereinbart, dass bei mehreren Aufträgen bzw. Folgeaufträgen kein Sachmangel vorliegt bei:
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen
- geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bogen innerhalb eines Auftrages
- geringfügigen Schneidetoleranzen
- geringfügigen Abweichungen in der Schlitzungstiefe (geschlitzte Aufkleber im Offset-/Siebdruck)
- geringfügigen Volumenabweichungen

Materialspezifische Eigenschaften (z.B. materialabhängige Rückseitenschlitzungen) und Toleranzen sind zu finden unter www.DeineStadtKlebt.de/materialinfos und als Mängel ausgeschlossen.

Weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund des Kunden - sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Händler keine Haftung.

 

Gewährleistungsansprüche sind zu richten an:

Hauptstadtader GmbH
Käthe-Niederkirchner-Str. 39
10407 Berlin

Im Falle von Gewährleistungsansprüchen kann der Händler zunächst nach seiner Wahl nachbessern (Nacherfüllung) oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Sollte der Händler trotz zwei Nacherfüllungsversuchen kein mangelfreies Produkt liefern können, kann der Kunde nach seiner Wahl eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder vom Vertrag Abstand nehmen (Rücktritt).

Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Händler bereitzuhalten.

 

14. Gewerbliche Schutzrechte

Der Kunde erklärt, dass er bei allen übersandten Inhalten der Inhaber sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte (insbes. Vervielfältigungsrechte) ist und durch die Vervielfältigung keine Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

Der Händler nimmt ausdrücklich keine rechtliche Überprüfung der zugesandten Inhalte vor.

Der Kunde stellt den Händler bei Inanspruchnahme durch Dritte wegen vermeintlicher diesbezüglicher Rechtsverletzungen von allen Ansprüchen frei und verpflichtet sich, den Händler von sämtlichen Kosten (auch den Kosten der Rechtsverteidigung) freizustellen, die diesem wegen einer solchen Rechtsverletzung entstehen.

 

Handelsbrauch und Copyright:

Von Händler im Auftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. werden gegen gesonderte Vereinbarung erstellt und extra berechnet. Der Kunde bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Nutzungs- und Vervielfältigungsrecht kann dem Kunden oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Kunden bzw. des Dritten über.

 

15. Haftung

Der Händler haftet nicht für Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen ist insbesondere eine Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden. Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten haftet der Händler nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind.

Gleiches gilt für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen, Arbeitnehmern und Vertretern des Händlers, die dieser bei der Geschäftsabwicklung eingesetzt hat.

Produktionstechnisch bedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind branchenüblich und begründen keine Schadensersatzansprüche.

Bei allen dem Händler übergebenen Vorlagen haftet der Händler bei Beschädigung oder Abhandenkommen nur bis zum Materialwert der übergebenen Vorlagen.

Für Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials haftet der Händler bis zur Höhe seiner eigenen Ansprüche gegen seine Zulieferer. In diesem Fall ist der Händler von der Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferer an den Kunden abtritt. Die Haftung entfällt, wenn der Kunde selbst das Material liefert oder durch Dritte liefern lässt.

Die Haftung für eingetretene Personenschäden bleibt ebenso wie die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von diesen Einschränkungen unberührt. Gleichfalls unberührt bleiben Ansprüche des Kunden aus den §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes sowie Ansprüche aus von dem Händler übernommenen Einstandspflichten und Garantien für die Beschaffenheit der Ware.

 

16. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern es sich nicht um Waren handelt, die für Sie nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind, haben Sie folgendes Widerrufsrecht: hier.

 

17. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Im vollkaufmännischen Verkehr gilt als Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen und als Gerichtsstand für beide Teile Berlin.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

 

 

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Alle Rechte vorbehalten.

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